Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Pädagogische Schülernachhilfe, Coaching und Weiterbildung

Unternehmen: B&T Bildungsteam GbR

Firmenanschrift: Theaterstraße 56, 09111 Chemnitz

Erfüllungsort: Sonnenstraße 27-29, 09130 Chemnitz Kinder- und Jugendklub Mikado und Jugendmedienzentrum Bumerang, SWF e.V.

Telefon: 0151-16969643

E-Mail: info@bt-bildungsteam.de

Steuernummer: 215/151/48202

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und tatsächlichen oder vertragsähnlichen Beziehungen des B&T Bildungsteam GbR. Der Vertragspartner wird nachfolgend Kunde oder auch Teilnehmer genannt. Das B&T Bildungsteam wird als Anbieter/Veranstalter bezeichnet. Der Kunde und das B&T Bildungsteam sind als Vertragsparteien definiert. Die Rechtsgeschäfte beziehen sich auf die Durchführung von Veranstaltungen, wie bspw. Nachhilfeunterricht, Schulungen, Coachings, Trainings, Seminare, Vorträge, Fortbildungen, Weiterbildungen, Lerntherapie u.a.

1.2 Alle Angebote und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen gelten nur, wenn diese schriftlich vereinbart sind. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. B&T Bildungsteam kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, ändern. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Diese werden über die gängigen Kanäle (In-App, E-Mail) kommuniziert. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen dem Anbieter ausschließlich schriftlich vorliegen. Die Abweichung vom Erfordernis der Schriftform bedarf der Schriftform.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Privatpersonen, Unternehmern sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

2. Zustandekommen des Vertrages: Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt

2.1 Der Veranstalter bietet Nachhilfeunterricht, Coachingveranstaltungen, Seminare, Fortbildungen, Weiterbildungen, Lerntherapie u.a. an. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird vom Anbieter unter anderem in den Geschäftsräumen, der Internetpräsenz und über sonstig genutzte Medien bekannt gegeben. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Preisangaben. Der Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein daraus resultierender Erfolg. Durch Angebote oder Verträge werden die Leistungen, Dauer, Kosten, u.a. geregelt.

2.2 Insbesondere wird vereinbart:

1. Der Kunde kann sich schriftlich in Textform, per Fax oder online beim Anbieter anmelden bzw. einen Auftrag erteilen. Die Anmeldung bzw. Auftragserteilung ist verbindlich, sobald der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung in Mail-, Vertrags- oder sonstiger Textform erhält.

2. Der Anbieter ist berechtigt zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen.

3. Für Maßnahmen in der Erwachsenenbildung und für Gruppenveranstaltungen besteht die Möglichkeit von einer Anmeldung bzw. einem Auftrag seitens des Kunden zurückzutreten. Dieser Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bei einer Rücktrittserklärung, die 6 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn eingeht, wird eine Bearbeitungsgebühr von 39 Euro erhoben. Bei Stornierung der Anmeldung/des Auftrags ab 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn entsteht ein Anspruch gegenüber dem Anbieter in Höhe von 50% der Veranstaltungsinvestition. Bei einer kurzfristigen Absage, einem Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung wird der gesamte Betrag erhoben. Für die Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum der E-Mail. Es besteht die Möglichkeit einen Ersatzkunden zu benennen. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Ausgeschlossen hiervon ist der Nachhilfeunterricht. Der Nachhilfeunterricht kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende hin gekündigt werden.

4. Bei einer Gruppenanmeldung, beispielsweise im Falle eines Betriebsausflugs, schließt der Veranstalter mit der für die Teilnehmer verantwortlichen bzw. mit der weisungsberechtigten Person einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Dieser ist ebenfalls verbindlich.

5. Der Anbieter behält sich vor bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten abzusagen bzw. zu kündigen, wenn diese nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten, bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden.

6. Das Rücktrittsrecht besteht für den Anbieter jedoch nur, wenn die zu dem Rücktritt führenden Umstände nachweisbar sind und der Kunde ein vergleichbares Ersatzangebot erhalten hat.

7. Der Anbieter erstattet dem Kunden im Zusammenhang des Rücktrittsrechts evtl. vorab getätigte Zahlungen zurück, sofern dieser von dem Ersatzangebot keinen Gebrauch macht.

8. Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich obliegenden Verpflichtungen im Bereich der Pädagogischen Schülernachhilfe, Auszubildenden- und Studenten-Coachings sowie der Erwachsenenbildung und Weiterbildung von freien Mitarbeitern und sachverständigen Dritten ausführen zu lassen.

9. Im Nachhilfeunterricht werden in Ergänzung zu den Lernmaterialien der öffentlichen Schule weitere Lernmaterialien eingesetzt, welche nur nach Rücksprache mit dem Anbieter und dessen Zustimmung vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.

10. Der Nachhilfeunterricht findet in kleinen Lerngruppen oder als Einzelunterricht statt. Mindestens zwei aber maximal vier Schüler sind in einer Lerngruppe. Eine Unterrichtseinheit umfasst in der Regel die vertraglich festgelegten 60 Minuten. Kommt vorübergehend keine Lerngruppe mit einer Mindestanzahl von zwei Schülern zustande, wird die Möglichkeit der Einzelnachhilfe zu den Konditionen der Einzelnachhilfe gewährt. Des Weiteren gilt bei Auflösung einer Gruppe, dass der Vertrag automatisch in die aktuellen Konditionen der Einzelnachhilfe übergeht, wenn keine Kapazität in einer vergleichbaren Gruppe gegeben ist. Kriterien für eine geeignete Gruppe sind folgende: - gleiches Fach - gleiche Klassenstufe bzw. max. zwei Klassenstufen über oder unterhalb mit:

- ähnlicher Thematik

- ähnliches Lerntempo

- ähnliche Wissensdefizite

- ähnliche Lernvoraussetzungen

- ähnlicher Wissensstand

Die Einschätzung der Kritereien erfolgt durch B&T Bildungsteam.

Angebote der Schülernachhilfe: Einzelunterricht, Gruppenunterricht, Ferienkurse, Fach- und Kompetenzkurse, weitere Kurse nach individuellen Festlegungen

Probeunterricht: In bestehenden Gruppen ist eine kostenlose Probestunde möglich. Eine Probestunde im Einzelunterricht wird mit dem aktuellen Einzelstundenpreis berechnet. Es folgt eine Rechnung. Kommt es nach der Probestunde im Einzelunterricht innerhalb von 4 Wochen zu einem Vertragsabschluss, wird die Probestunde mit den Folgestunden des jeweiligen Monats verrechnet. Innerhalb der Probestunde besteht für die Lehrkraft die Möglichkeit, sich einen Überblick über Wissenslücken, Lehrstoff sowie vorhandene Schulbücher zu verschaffen.

11. Gesetzliche Feiertage und Schulferien sind in der Schülernachhilfe grundsätzlich unterrichtsfrei. Anderes gilt hier nur bei gesonderter Vereinbarung. Der vereinbarte Betrag ist auch während der Ferien an den Anbieter zu entrichten. In den Ferien werden Nachhilfeeinheiten in Form von Intensiv- oder Ferienkursen angeboten, deren jeweiliger Umfang und deren Kosten vertraglich separat vereinbart werden können. Besteht jedoch ein laufender Vertrag über Nachhilfe bei B&T Bildungsteam, ist keine separate Vertragsschließung zur Nutzung der Ferien- oder Intensivkurse nötig. Jedoch ist eine Vorabinformation über die Teilnahme an den Kursen schriftlich einzureichen. In jedem Fall hat der Schüler vorrangig die Möglichkeit, die vertraglich festgelegten monatlichen Nachhilfestunden, welche in die Ferienzeiten fallen, durch die Angebote der Schülernachhilfe in den Ferienkursen abzugelten.

12. Fehlstunden in der Nachhilfe auf Grund von Krankheit oder anderer begründeter Fälle, wie z.B. schulische Veranstaltungen, Praktika o. ä., müssen im folgenden Ferienkurs nachgeholt bzw. ausgeglichen werden. Diese verfallen sonst ohne Anspruch auf Ersatzleistungen oder Rückzahlung. Eine Absage der Nachhilfeeinheit hat spätestens 24h vorm vereinbarten Termin zu erfolgen. Bei akuter Krankheit am Unterrichtstag telefonisch bis 9 Uhr morgens. Durch den Lehrer bedingte Fehlzeiten werden nachgeholt.

13. Der Einzelunterricht umfasst die vertraglich festgelegten 60 Minuten und der zu entrichtende Preis unterliegt der aktuellen Preisliste. Die Preise der Gruppennachhilfe gelten nicht im Einzelunterricht. Es besteht die Möglichkeit die Schülernachhilfe in den Räumlichkeiten von B&T Bildungsteam, Online oder an einem individuell vertraglich festgelegten Unterrichtsort in Anspruch zu nehmen. B&T Bildungsteam behält sich in diesem Zusammenhang vor Mehrkosten geltend zu machen, bspw. Fahrtkosten in Höhe von 0,30€/km.

14. Fach- und Kompetenzkurse im Einzel- oder Gruppenunterricht haben eine Dauer von 30 Minuten bis zu mehreren Stunden pro Tag, je nach vereinbartem Angebot. Fach- und Kompetenzkurse unterliegen einer festen Struktur und finden in der Regel im Gruppenunterricht statt.Hierbei können mehr als drei Schüler teilnehmen. Der Unterrichtsort wird individuell vertraglich vereinbart.

15. B&T Bildungsteam behält sich bei Vertragsabschluss bzw. Anmeldung für Sonderstunden, bspw. 5er/10er-Tickets, vor, eine Anmeldegebühr in Höhe von 40€ zu erheben, welche mit der ersten Zahlung des Monatsbeitrags zu überweisen ist bzw. bei Abrechnung der gebuchten Sonderstunden in Rechnung gestellt wird. Sämtliche Tickets (z.B. 5er/10er-Tickets) oder separat vereinbarte Sonderstunden haben eine Gültigkeit von 1 Jahr mit Vertragsabschluss. Die Tickets/Sonderstunden verlieren nach Ablauf 1 Jahres ihre Gültigkeit.

16. Seit März 2020 ist der „Online“- Unterricht, auf Grund der Covid-19 Pandemie zusätzlich zu unseren regulären Angeboten eingeführt worden. Die Dienstleistungen in digitaler Form unterliegen der gleichen Preisliste sowie der gleichen vertraglichen Bedingungen wie der Präsenzunterricht in unseren Räumlichkeiten bzw. am individuell vertraglich festgelegten Ort. Diese Form der „Online-Nachhilfeunterrichtung“ ist eine Leistung, die nunmehr unser Angebotssegment ergänzt und gebucht werden kann. Hierfür benötigt der Nachhilfeschüler einen Internetzugang und ein Endgerät mit Innen-Kamera. Entstehende Kosten für etwa die technische Ausstattung bzw. die Internetkosten werden von B&T Bildungsteam nicht getragen oder übernommen, über diese muss der Schüler selbst verfügen. Zudem bedarf es einer E-Mail-Adresse des Schülers oder einer Mobilfunknummer, um den Kontakt und die gebuchte Nachhilfeeinheit zustande kommen zu lassen. Im Krankheitsfall besteht nach Absprache die Möglichkeit Präsenzstunden auch digital abzuhalten.

17. Der Ort, an welchem die Nachhilfe von B&T Bildungsteam durchgeführt wird kann von der Firmenanschrift abweichen. Auf Grund des Wachstums und der gesetzlichen Vorschriften, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, nutzt B&T Bildungsteam Räumlichkeiten Dritter, um kontinuierlich Präsenzunterrichtung, insofern gesetzlich möglich, anbieten zu können.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Vergütung an den Anbieter erfolgt direkt nach der Leistungserbringung im Angebotssegment der Erwachsenenbildung und Weiterbildung. Die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise bzw. das gegengezeichnete Angebot ist hierfür maßgebend. Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungstermins steht dem Anbieter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe 8% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Der Anbieter behält sich vor, bei speziellen Veranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung Barzahlung sowie Vorauskasse vorzuschreiben. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

3.2 Alle angegebenen Preise enthalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer. Sollte eine gesetzliche Umsatzbesteuerung entstehen oder auch Umsatzsteuererhöhung nach Erscheinen der Veranstaltungsankündigung erfolgen, ist der Anbieter berechtigt diese zu berechnen. Im Falle einer Entgelterhöhung verpflichtet sich B&T Bildungsteam die Erhöhung mit einer Frist von 4 Wochen im Voraus schriftlich zu erklären. Ist der/die Schüler*in oder die erziehungsberechtigte*n Person*en mit dieser Erhöhung nicht einverstanden, besteht die Möglichkeit, den Unterrichtsvertrag unter Einhaltung von einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende hin zu kündigen. Eine Kündigung hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen.

3.3 Der Vertrag beginnt und endet, insofern dies vertraglich festgeschrieben wird, am individuell vereinbarten Zeitpunkt. Anderenfalls bedarf es einer Vertragskündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende.

3.4 Zahlungsmodalitäten: Die Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Veranstalters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Teilnehmer kann per Überweisung, Rechnung, Barzahlung seiner Zahlungspflicht nachkommen.

3.5 In der Nachhilfe gelten die im Vertrag vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Die Preise sind derzeit ohne Umsatzsteuer nach § 19 UStG zu entrichten. Veränderungen werden dem Kunden umgehend mitgeteilt. Im Weiteren findet Punkt 3.2 Anwendung. Die laufenden Beiträge sind jeweils monatlich zum 1. oder 15. im Voraus fällig. Der Kunde überweist, insofern keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, den geschuldeten Betrag auf das Firmenkonto von B&T Bildungsteam. Sämtliche Rechnungsstellungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungstermins steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe 8% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

3.6 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist B&T Bildungsteam berechtigt, einen pauschalisierten Schadenersatz zu berechnen zuzüglich 8% Verzugszins bzw. den vertraglich festgelegten Preis zu erheben zuzüglich 8% Verzugszins. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gleiches gilt bei nachweislichem Abwerbeversuch der Nachhilfelehrkraft und sonstigem negativen Verhalten, welches die Vertrauensgrundlage für eine angemessene Zusammenarbeit beschädigt.

3.7 Liegt dem Kunden eine Bewilligung auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket) vor, ist dieser in der Pflicht rechtzeitig Folgeanträge zu stellen. Liegt B&T Bildungsteam keine aktuelle Bewilligung vor, tritt der Antragssteller/Kunde in die Zahlungspflicht, vor dem Hintergrund des vertraglich festgelegten Betrages und der Zahlungsbedingungen.

4. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommenen Leistungen

4.1 Die Veranstaltungen werden gemäß der veröffentlichten Veranstaltungsankündigung bzw. auf Grundlage der mit dem Kunden gesonderten Vereinbarung durchgeführt. Der Anbieter behält sich Änderungen vor, wenn diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.

4.2 Ein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch bestimmte Dozenten bzw. Referenten besteht nicht.

4.3 Weiterhin behält sich der Anbieter vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat. Z.B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl oder höhere Gewalt, Pandemie usw. Die Absage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse des Kunden. Bereits bezahlte Gebühren werden bei Veranstaltungsausfall zurückerstattet. Für etwaige Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden durch Absage entstehen, kommt der Anbieter nicht auf.

4.4 Während der Schulferien oder an gesetzlichen Feiertagen findet keine Schülernachhilfe statt. Der vereinbarte Betrag ist auch während der Ferien an den Anbieter zu entrichten.

Weiteres hierzu siehe Punkt 2.2. Absatz 11 und 12.

5. Allgemeine Teilnahmebedingungen

5.1 Der Kunde verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Veranstalter vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Veranstalter behält sich vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen.

5.2 Der Seminarleiter/Coach/Trainer/u.a. ist gegenüber den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt. 5.3 Der Veranstalter behält sich vor jeden einzelnen Teilnehmer eine separate Haftungsfreizeichnung bezüglich Personen- und Sachschäden aufgrund der Teilnahme am Seminar/Coaching/Training/u.a. unterzeichnen zu lassen.

5.4 Die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln/ Medikamenten zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

5.5 Vor der Veranstaltung muss der Trainer/Coach/Seminarleiter/u.a. des Veranstalters über gesundheitliche Probleme und etwaige Erkrankungen informiert werden, damit der entsprechende Teilnehmer bestmöglich vor Schaden bewahrt werden kann.

5.6 Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist der Veranstalter berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Der Veranstalter behält sich vor, die Teilnahmegebühr anteilig in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Teilnehmer unbenommen.

5.7 Veranstaltungen und Seminare, gerade solche im sog. Outdoorbereich sind nie ohne ein Restrisiko. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert.

5.8 Jegliche dem Kunden ausgehändigten Unterlagen, Software und andere zum Veranstaltungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Seminaranbieter gestattet.

5.9 Der Anbieter speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragserfüllung und für eigene firmeninterne Zwecke. Gleichwohl setzt der Anbieter hierfür automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat der Anbieter technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, welche die Sicherheit der Daten sowie der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten.

6. Verschwiegenheitspflicht

Der Veranstalter verpflichtet sich, während der Dauer einer Veranstaltung und auch nach deren Beendigung über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Veranstalter in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

7.4 Der Kunde hat etwaige Schäden, für die der Anbieter haften soll, unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen.

7.5 Wenn Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.6 Schadensersatzansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen, für beide Vertragspartner, ist der Sitz des Anbieters.

8.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der vereinbart Veranstaltungsort. Wenn nicht explizit vereinbart, ist dies immer der Sitz des Anbieters.

8.3 Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

8.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsungültig sein oder werden, sollte eine Lücke bestehen oder sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. der AGB an sich.